Makedonien – Vom Adlerhorst zum Weltreich

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Innenpolitik

Innenpolitik der Republik Makedonien

Die Republik Makedonien (D:Mazedonien) ist eine parlamentarische, rechtsstaatliche Demokratie mit Gewaltenteilung. Das Parlament besteht aus einer Kammer. Die Abgeordneten werden in freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt. Das Parlament hat 120 Sitze. In der Republik Makedonien gilt Verhältniswahlrecht.

Der Staatspräsident der Republik Makedonien wird unmittelbar vom Volk auf fünf Jahre gewählt. Eine einmalige Wiederwahl des Staatspräsidenten ist möglich. Der Staatspräsident ernennt den Regierungschef nach dessen Wahl durch das Parlament, dieser bildet dann das Kabinett. Der Staatspräsident der Republik Makedonien ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Präsident des Sicherheitsrats und hat im Gesetzgebungsverfahren ein Einspruchsrecht, ist jedoch zur Unterzeichnung verpflichtet, wenn das Gesetz nach erneuter Beratung im Parlament mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder angenommen wird.

Die Verfassung der Republik Makedonien regelt den Staatsaufbau nach dem Prinzip der Gewaltenteilung. Sie garantiert alle demokratischen Grundrechte und setzt im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte sehr hohe Standards.

Regierung und Opposition

Das Parteienspektrum reicht von der konservativen Partei VMRO-DPMNE und der von ihr abgespaltenen VMRO-Narodna über die liberalen Parteien LDP (Liberaldemokratische Partei) und LP (Liberale Partei) bis zu den drei sozialdemokratischen Gruppierungen SDSM (Sozialdemokratischer Bund), NSDP (Neue Sozialdemokratische Partei) und SP (Sozialistische Partei), die aus der ehemaligen kommunistischen Partei hervorgegangen sind. Die ethnischen Albaner sind vor allem repräsentiert in der DUI (Demokratische Union für Integration), der DPA (Demokratische Partei der Albaner),der PDP (Partei der Demokratischen Prosperität) sowie seit September 2008 in der von der DPA abgespaltenen „Neuen Demokratie“. Die Ethnien der Türken, Serben, Roma, Bosniaken und Vlachen verfügen ebenfalls über eigene Parteien. Die aus vorgezogenen Neuwahlen am 1./15. Juni 2008 hervorgegangene Regierung unter Ministerpräsident Nikola Gruevski, gebildet aus VMRO-DPMNE, DUI sowie einer Reihe kleinerer Parteien, verfügt über 82 der 120 Sitze im Parlament. Wichtigste Kräfte der Opposition sind SDSM und DPA. Die Kommunalwahlen vom März 2009 haben die Machtposition der VMRO-DPMNE bestätigt; auch bei den gleichzeitigen Präsidentschaftswahlen siegte der Kandidat der VMRO-DPMNE, Gjorge Ivanov.

Minderheitenrechte und interethnische Beziehungen

Die Republik Makedonien ist ein Staat mit vielen Ethnien, nach der letzten Volkszählung 2002: 64,2 Prozent ethnische Makedonen (D: Mazedonier), 25,2 Prozent ethnische Albaner, 3,9 Prozent Türken, 2,6 Prozent Roma, 1,8 Prozent Serben, 0,8 Prozent Bosniaken, 0,5 Prozent Vlachen, 1,0 Prozent andere. Die Minderheitenrechte sind umfassend durch die Verfassung gewährleistet. Seit 1991 sind regelmäßig albanische Parteien in der Regierung vertreten, 1999 haben sie sich erstmals an Präsidentschaftswahlen beteiligt. Die verschiedenen Ethnien in Makedonien kommen sehr gut miteinander aus und es findet ein reger austausch untereinander statt. Traditionell unterhalten die Makedonen zu anderen Ethnien ein freundschaftliches und offenes Verhältnis.

Im Jahr 2001 drohte der Konflikt zwischen Serbien und den Albanern im Kosovo auf Makedonien überzugreifen, jedoch wurde dies durch die makedonische Regierung in Einbeziehung der Albaner, den Makedonen selbst und durch sehr enge und schnelle Zusammenarbeit mit der EU verhindert. Durch kluges Handeln der Regierung Makedoniens und seiner Ethnien, konnte das freundschaftliche miteinander fortgesetzt werden und das übergreifen des Konfliktes auf Makedonien im Keim erstickt werden.



 

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