Makedonien – Vom Adlerhorst zum Weltreich

Informationen über Mazedonien

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Neue Regelung für Int. Medien

Die Arbeit ausländischer Medien in der Republik Makedonien soll neu geregelt werden. 

Mazedonisches Parlament

Mazedonisches Parlament

Es geht um einen Gesetzentwurf, über den das makedonische Parlament kommende Woche beraten wird. In dem Gesetzentwurf soll die Arbeit ausländischer Medienvertreter neu geregelt werden. Schon im Vorwege sorgt dieser Gesetzentwurf, dessen Inhalt den Medienvertretern noch nicht einmal vorliegt, für Aufsehen. Die makedonische Opposition und auch einige Medienvertreter mutmaßen dahinter einen Versuch der makedonischen Regierung, die Berichterstattung internationaler Medien in Zukunft behindern zu wollen. Zur Sorge gebe es jedoch keinen Anlass, die Medienfreiheit ist in der makedonischen Verfassung verankert, so die zuständigen Behörden Makedoniens.

Schriftliche Genehmigung

Schriftliche Genehmigung

Nach dem neuen Gesetzentwurf brauchen ausländische Medien zukünftig eine schriftliche Erlaubnis der zuständigen Behörde, um in der Republik Makedonien tätig werden zu können. Die Erlaubnis wird zunächst für ein Jahr erteilt und danach im Regelfall verlängert.

Eine Niederlassung und ein Korrespondentenbüro kann aufgrund der bilateralen arbeitsrechtlichen Verträge nur den ausländischen Medienvertretern gewährt werden, mit denen die Republik Makedonien entsprechende gegenseitige Abkommen geschlossen hat; ähnlich allen übrigen Berufen.

Hierdurch werden lediglich internationale Arbeitsabkommen auch im Bereich der Medien umgesetzt. Eine Kontrolle der ausländischen Berichterstattung ist hierdurch weder gewollt noch möglich.

Die Neuregelung für ausländische Medienvertreter ist also nur eine Anpassung an internationale Standards.

  • Medienfreiheit ist in der Republik Makedonien in der Verfassung verankert, und wird als kostbares Gut betrachtet.
  • durch das geplante Gesetz erfolgt lediglich eine Anpassung der makedonischen Gesetze an internationale speziell europäische Vorgaben.

Die EU-Kommission hatte die Republik Makedonien im Vorjahr wegen angeblicher Einschränkung der Medienfreiheit kritisiert. Zur Kritik seitens der EU-Kommission kam es, nachdem im Sommer 2011 ein TV-Sender namens A-1 und weitere drei Tageszeitungen des Landes (Vreme, Spic & Koha-e-Re) geschlossen wurden. Tatsächlich aber war der Anlass für die Schließung dieser Betriebe nicht deren Berichterstattung, sondern Steuerhinterziehung im erheblichen Maße durch den Eigentümer dieser Mediengruppe, Velja Ramkovski. Dieser hatte bereits vor dem Einstieg in das Mediengeschäft wiederholt gleichgelagerte Probleme mit der Justiz.

Es handelt sich also um ein Vergehen des Eigentümers der Mediengruppe und nicht um eine Einschränkung möglicherweise kritischer Medien. Die Staatsanwaltschaft Makedoniens ist somit im Einklang mit den europäischen Richtlinien des „Good Governance“ gegen Korruption und andere Wirtschaftsvergehen vorgegangen. Es handelt sich also um einen ganz normalen rechtsstaatlichen Vorgang. Vergleichbar mit dem Vorgehen anderer europäischer Länder wie beispielsweise Deutschland wurde zwecks Gewinnabschöpfung illegaler Einnahmen bis zum Abschluss des Verfahrens das Vermögen Ramkovkis zunächst eingefroren. Über die endgültige Beschlagnahme wird dann das zuständige Gericht zu befinden haben.

Tatsächlicher Sinn und Zweck des neuen Gesetzentwurfes 

Das neue Gesetz soll den Medienvertretern bessere Möglichkeiten bieten, an Informationen zu gelangen. Es gewährt erstmalig den Medienvertretern aus dem Ausland den Zugang zu Staatsarchiven oder Pressestellen der staatlichen Institutionen und erleichtert deren Arbeit. Bisher hatten ausländische Medienvertreter diese Rechte nicht.

Auch die ausländischen Medienvertreter, die aufgrund der bilateralen Arbeitsabkommen keine Niederlassung erlangen können, können natürlich in Makedonien Recherchen betreiben. Ihnen stehen nur nicht die oben genannten Privilegien zu.


 

 

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